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CulinartMedia

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen


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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Entwicklung einer iPhone App

Pr├Ąambel
Die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGBÔÇť) werden bei Annahme eines Angebotes ├╝ber die Entwicklung einer iPhone App vertragliche Rechtsfolge zwischen Ihnen, dem Kunden (ÔÇ×KundeÔÇť) und der Firma Culinart Media, ein Unternehmensbereich der CulinArts Holding GmbH, Tumblinger Str. 32, 80337 M├╝nchen, Deutschland (ÔÇ×Culinart MediaÔÇť).

1. Vertragsgegenstand
Die AGB gelten f├╝r die Planung, Erstellung und Lieferung der im Angebot beschriebenen iPhone App (ÔÇ×LeistungsgegenstandÔÇť) f├╝r die dort bezeichneten Anwendungsgebiete.
Die konkrete Leistungsbeschreibung wird im Angebot geregelt.
F├╝r die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen Culinart Media und dem Kunden gelten ausschlie├člich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots g├╝ltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Culinart Media nicht an, es sei denn, Culinart Media h├Ątte ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan
(1) Inhalt und Umfang sowie die Rahmenbedingungen der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschlie├člich aus dem Angebot. ├änderungen und Erg├Ąnzungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie schriftlich vorgenommen und dem Angebot als Anhang beigef├╝gt werden.
(2) Die Parteien werden einen Zeit- und Ablaufplan f├╝r die geschuldeten Leistungen im Angebot vereinbaren.
(3) Ereignisse h├Âherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich er-schweren oder unm├Âglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erf├╝llung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der h├Âheren Gewalt stehen Arbeitsk├Ąmpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitsk├Ąmpfe in dritten Betrieben und ├Ąhnliche Umst├Ąnde, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erf├╝llten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zur├╝ckzutreten.

3. Kooperation und Pflichten der Parteien
(1) Die Parteien verpflichten sich, in jeder Phase des Projekts eng und effizient zusammenzuarbeiten, wof├╝r auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Kunden wesentlich ist, insbesondere

  • die an den Leistungsgegenstand gestellten Anforderungen in ausreichender Form schriftlich zu konkretisieren;
  • ordnungsgem├Ą├če, zur Leistungserbringung erforderliche, Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere ├╝ber vorhandene Anlagen, Ger├Ąte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu ├╝berlassen;
  • ben├Âtigten Content zur Verf├╝gung zu stellen;
  • Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verf├╝gung zu stellen;
  • die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erf├╝llen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erkl├Ąrungen fristgerecht abzugeben; und

(2) Die Parteien werden sich im Zeit- und Ablaufplan dar├╝ber einigen, ob Fristen und Termine als verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung treffen, sind Fristen und/oder Termine unverbindlich. Dar├╝ber hinaus stehen s├Ąmtliche Leistungen der Culinart Media unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erf├╝llung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.

4. Abnahme
(1) Abgeschlossene Werkleistungen m├╝ssen abgenommen werden. Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterst├╝tzungsleistungen sind als Dienstleistungen einer Abnahme nicht zug├Ąnglich, es sei denn, die Abnahmebed├╝rftigkeit der Leistung ist ausdr├╝cklich bestimmt.

(2) Die Abnahme erfolgt nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen:
(a) Culinart Media wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung durch ├ťbersendung einer Demo-Version anzeigen. Der Kunde wird alle Funktionen innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen testen.
(b) Nach erfolgreich durchgef├╝hrter Abnahmepr├╝fung hat der Kunde unverz├╝glich schriftlich die Abnahme zu erkl├Ąren. Die Abnahmepr├╝fung gilt als erfolgreich durchgef├╝hrt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erf├╝llen.
(c) Der Kunde ist verpflichtet, Culinart Media unverz├╝glich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm w├Ąhrend der Abnahmepr├╝fung Abweichungen gegen├╝ber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
(d) Scheitert die Abnahme, wird Culinart Media die abnahmehindernden M├Ąngel unverz├╝glich beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen. Scheitert die Abnahme ein weiteres Mal, ist der Kunde zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.
(e) Wenn der Kunde nicht unverz├╝glich die Abnahme erkl├Ąrt, kann ihm Culinart Media schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erkl├Ąrung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gr├╝nde f├╝r die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
(f) Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.
(g) Culinart Media ist berechtigt, Leistungen zur├╝ckzuhalten, wenn der Kunde mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.

5. Einr├Ąumung von Rechten
(1) Soweit der Leistungsgegenstand in Durchf├╝hrung dieses Vertrags aufgrund ausdr├╝cklicher Vereinbarung ausschlie├člich f├╝r den Kunden entwickelt wurde, gew├Ąhrt Culinart Media dem Kunden hiermit das ausschlie├čliche, ├╝bertragbare, zeitlich und r├Ąumlich unbeschr├Ąnkte Recht, den Leistungsgegenstand nach Ma├čgabe dieses Vertrags zu nutzen und zu verwerten.
In allen anderen F├Ąllen gew├Ąhrt Culinart Media dem Kunden hiermit das zeitlich und r├Ąumlich unbeschr├Ąnkte, einfache, nicht ├╝bertragbare Recht, den Leistungsgegenstand nach Ma├čgabe dieses Vertrags zu nutzen, zu vervielf├Ąltigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.
(2) Das einfache Recht zur Nutzung und Verwertung ist beschr├Ąnkt auf die im Angebot genannten Nutzungszwecke (ÔÇ×NutzungszweckÔÇť).
(3) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte am Leistungsgegenstand werden dem Kunden nicht einger├Ąumt.

6. Verg├╝tung
(1) Die Verg├╝tung f├╝r die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Leistungen au├čerhalb des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu verg├╝ten. Es gelten hierf├╝r die jeweils anwendbaren S├Ątze der Culinart Media.
(3) Endet der Vertrag vorzeitig, hat Culinart Media einen Anspruch auf die Verg├╝tung, der seinen bis zur Beendigung dieses Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.
(4) Culinart Media wird die Verg├╝tung entsprechend des im Angebot enthaltenen Zahlungsplans in Rechnung stellen.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug ger├Ąt, wird der ausstehende Betrag mit 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz verzinst.
Dies l├Ąsst die Geltendmachung weiterer Rechte unber├╝hrt.
(5) Vorbehaltlich einer ausdr├╝cklich abweichenden Regelung verstehen sich s├Ąmtliche im Angebot genannte Betr├Ąge als Nettobetr├Ąge, d. h. zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Culinart Media wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.

7. Gew├Ąhrleistung f├╝r Sachm├Ąngel
(1) Culinart Media gew├Ąhrleistet, dass der von ihm entwickelte Leistungsgegenstand im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
(2) Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherf├╝llung, so hat Culinart Media das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu w├Ąhlen. Wenn der Kunde Culinart Media nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zur├╝cktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate. Die Verj├Ąhrung beginnt mit Lieferung des ersten Vervielf├Ąltigungsst├╝cks des Lizenzgegenstands zu laufen.
(4) Schadensersatzanspr├╝che unterliegen den Einschr├Ąnkungen von Ziffer 9.
(5) ├änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Gew├Ąhrleistung der Culinart Media entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die ├änderung oder Erweiterung f├╝r den Mangel nicht urs├Ąchlich ist. Culinart Media steht auch nicht f├╝r M├Ąngel ein, die auf unsachgem├Ą├če Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zur├╝ckzuf├╝hren sind.
(6) Culinart Media kann die Nacherf├╝llung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Verg├╝tung, abz├╝glich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an Culinart Media bezahlt hat.

8. Gew├Ąhrleistung f├╝r Rechtsm├Ąngel
(1) Culinart Media leistet Gew├Ąhr daf├╝r, dass die von ihm gelieferte bzw. ├╝berlassene Software frei von Rechten Dritter ist, die einer vertragsgem├Ą├čen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handels├╝bliche Eigentumsvorbehalte.
(2) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat Culinart Media alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten den Leistungsgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
Der Kunde wird Culinart Media von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverz├╝glich schriftlich unterrichten und Culinart Media s├Ąmtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr├Ąumen, die erforderlich sind, um den Leistungsgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
(3) Soweit Rechtsm├Ąngel bestehen, ist Culinart Media (a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtm├Ą├čige Ma├čnahmen die geltend gemachten Rechte Dritter, welche die vertragsgem├Ą├če Nutzung des Leistungsgegenstands beeintr├Ąchtigen, zu beseitigen, oder (ii) den Leistungsggenstand in der Weise zu ver├Ąndern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalit├Ąt des Leistungsgegenstands nicht erheblich beeintr├Ąchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Kunden entstandenen notwendigen erstattungsf├Ąhigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
(4) Scheitert die Freistellung gem├Ą├č Abs. 3 binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zur├╝cktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
(5) Im ├ťbrigen gilt Ziffer 7 Abs. 3, 4 und 6 entsprechend.

9. Haftung, Schadensersatz
(1) Culinart Media haftet nach diesem Vertrag nur nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (d):
(a) Der Kunde haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig durch Culinart Media, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Sch├Ąden sowie f├╝r vors├Ątzlich verursachte Sch├Ąden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen; f├╝r grobes Verschulden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgef├╝hrten Regelungen f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit.
(b) Der Kunde haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit durch Culinart Media, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen.
(c) Der Kunde haftet f├╝r Sch├Ąden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der f├╝r Culinart Media bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
(d) Der Kunde haftet f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Culinart Media, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f├╝r den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf├╝llung der Kunde vertrauen darf.
Wenn Culinart Media diese Kardinalpflichten leicht fahrl├Ąssig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der f├╝r Culinart Media zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
(2) Eine weitere Haftung der Culinart Media ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

10. Geheimhaltungsverpflichtung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchf├╝hrung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur f├╝r vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Culinart Media verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Kunden zu gew├Ąhren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserkl├Ąrung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden f├╝r vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
(2) Werden von einer ├Âffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverz├╝glich und noch vor Herausgabe der Informationen an die ├Âffentliche Stelle zu informieren.
(3) Die Rechte und Pflichten nach (1) und (2) werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht ber├╝hrt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zur├╝ckzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgem├Ą├č verbraucht worden sind.

11. Sonstige Bestimmungen
(1) Culinart Media hat das Recht, sich zur Erf├╝llung der Leistung gem├Ą├č Angebot Subunternehmer zu bedienen.
(2) Änderungen des Angebots und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. 4. 1980) Anwendung.
(4) Gerichtsstand ist M├╝nchen.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB l├Ąsst die Wirksamkeit der ├╝brigen Regelungen unber├╝hrt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verst├Ąndigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am n├Ąchsten kommen. Dies gilt entsprechend f├╝r die Schlie├čung etwaiger L├╝cken in diesen AGB.

CulinartMedia.

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